INFINUS - Frist zur Anmeldung im Verteilungsverfahren der StA

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ACHTUNG FRISTSACHE

- Fristablauf 01.08.2022 -

Betreff: Ihre Kapitalanlagen in Sachen Infinus / FuBus

Hier: Frist zur Anmeldung im Entschädigungsverfahren der Staatsanwaltschaft zur Verteilung der sichergestellten ca. € 16,4 Mio. an die Geschädigten


Sehr geehrte Infinus-Anleger,

es freut uns Ihnen mitteilen zu können, dass nach der rechtskräftigen Verurteilung der verantwortlichen Vorstände Rudolf Ott, Kewan Kadkhodai und Andreas Kison durch den Bundesgerichtshof (BGH )nunmehr die Staatsanwaltschaft Dresden (StA) das Entschädigungsverfahren zur Verteilung der sichergestellten ca. € 16,4 Mio. an die geschädigten Anleger in Gang gesetzt hat. Damit besteht für viele Anleger eine zusätzliche Möglichkeit, den Schaden aufgrund ihrer Kapitalanlagen bei der Infinus / FuBus ersetzt zu bekommen


Entschädigungsverfahren mit Anmeldefrist

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.10.2021 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 09.07.2018 wurden im Strafverfahren die oben genannten verantwortlichen Vorstände nicht nur rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, sondern auch rechtskräftig die Einziehungen der folgenden Werte von Taterträgen gem. § 73c StGB angeordnet:

  • Rudolf Theodor Franz Ott in Höhe von € 7.079.648,43
  • Dr. Kewan Kadkhodai in Höhe von € 6.556.876,20
  • Andreas Christian Kison in Höhe von € 2.782.600,49

Da die Einziehung dieser Beträge durch das Urteil des BGH nunmehr rechtkräftig festgestellt wurde, konnte daher jetzt die StA das Entschädigungsverfahren gem. §§ 459 ff. StPO zur Verteilung dieser Beträgean die geschädigten Anleger in Gang setzen.

Bei diesem Ende 2017 neu eingeführt Verfahren müssen die Geschädigten Anleger Ihre Schadensersatzansprüche innerhalb von 6 Monaten nach der Benachrichtigung über die Eröffnung des Entschädigungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anmelden, um bei der Verteilung berücksichtigt zu werden. Da die Benachrichtigung über das Entschädigungsverfahrens zum Aktenzeichen R022 VA 100 Js 7387/12 am 25.04.2022 im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde, endet die Frist folglich am 25.10.2022(Die Frist zur Anmeldung endet zwar erst am 25.10.2022, die obige interne Frist bis zum 01.08.2022 ist aber für eine fristgerechte interne Bearbeitung erforderlich.)

 

Rechtlicher Hintergrund [Exkurs] 

Das Recht der Vermögensabschöpfung durch die StA zugunsten der Geschädigten wurde im Jahr 2017 grundlegend geändert:

Vor 2017 konnte die Strafjustiz Vermögenswerte für die Geschädigten lediglich vorläufig sichern. Für die zivilrechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche mussten die Tatopfer selbst sorgen. Zusätzlich mussten sie in einem gesonderten strafprozessualen Verfahren die Zulassung der Zwangsvollstreckung erreichen. Bei mehreren Geschädigten galt der Prioritätsgrundsatz. Dieses vor allem von der Strafrechtspraxis mit einem „Windhundrennen" verglichene Modell wurde im Strafverfahren als unbefriedigend empfunden und sollte daher reformiert werden.

Im Jahr 2017wurde daher das Vermögensabschöpfungsrecht grundlegend überarbeitet, sodass nun die StA das sichergestellte Vermögen direkt an die Geschädigten auskehrt, sofern diese einen Schadensersatzanspruch glaubhaft machen können. Dabei erfolgt dann die Verteilung entweder direkt durch die StA im Rahmen des Entschädigungsverfahrens, wenn es sich um einen sogenannten Deckungsfall handelt, also das sichergestellte Vermögen für alle Geschädigten ausreicht. Andernfalls, bei einem sogenannten Mangelfall, wird die StA die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des jeweiligen Verantwortlichen beantragen und die Verteilung des Vermögens erfolgt dann im Rahmen des Insolvenzverfahrens.

 

Wie erfolgt die Anmeldung und wer ist berechtigt?

Die Anleger müssen ihre Ansprüche daher zunächst innerhalb der 6-monatigen Anmeldefrist im Entschädigungsverfahren bei der StA anmelden und glaubhaft machen. Nach Ablauf der Anmeldefrist wird die StA dann einen „Kassensturz" durchführen und bei einem Deckungsfall das Vermögen an die Anleger verteilen. Sofern die StA einen Mangelfall feststellt, wird sie Insolvenzverfahren beantragen und die Anleger müssen ihre Forderungen dann in den Insolvenzverfahren erneut anmelden und entsprechend begründen.

Die Anmeldung erfolgt dabei nicht automatisch, also weder durch die StA noch durch einen Insolvenzverwalter oder durch einen sogenannten gemeinsamen Vertreter. Letzterer war im Insolvenzverfahren der FuBus ohnehin nur für einen Teil der Anleger zuständig und auch nur hinsichtlich der Orderschuldverschreibungen (OSV), nicht aber für Nachrangdarlehen (NRD) oder Genussrechte (GR) und dabei auch nur hinsichtlich der vertraglichen Ansprüche aus den OSV und gerade nicht hinsichtlich der hier allein relevanten Schadensersatzansprüche. Die Bestellung des gemeinsamen Vertreters hinsichtlich der Genussrechte wurde zudem bekanntlich vom BGH nachträglich für unwirksam erklärt, was wiederum für erheblich Verwirrung gesorgt hatte.

Die geschädigten Anleger müssen folglich selbst aktiv werden und aufgrund der hoch komplexen Materie würden wir empfehlen, die Schadenersatzforderungen durch eine spezialisierte Kanzlei anmelden und begründen zu lassen.

 

Hinsichtlich der Frage, wer anspruchsberechtigt ist, ist vorliegend zwischen dem Entschädigungs- und dem Insolvenzverfahren zu unterscheiden.

Im Entschädigungsverfahren sind lediglich Anleger anspruchsberechtigt, die Orderschuldverschreibungen (OSV) oder Nachrangdarlehen (NRD) abgeschlossen haben, und auch nur dann, wenn sie diese zwischen dem 01.01.2011 und 05.11.2013 gezeichnet haben.

Im Insolvenzverfahren sind dann auch weitere Anleger, wie etwa diejenigen mit Genussrechten anspruchsberechtigt.


Erfolgsaussichten und Empfehlung

Wir würden die Anmeldung Ihrer Ansprüche sowohl im Entschädigungsverfahren als auch im jeweiligen Insolvenzverfahren empfehlen. 

Zwar spricht viel für einen Mangelfall und damit eine Verteilung im Rahmen der Insolvenzverfahren, sodass die Forderungen letztlich zweimal anzumelden sind und auch dürfte es noch zu einigen rechtlichen Auseinandersetzung kommen etwa zu Fragen des Schadensersatzes oder Verjährung etc., da wir es hier u.a. mit einem ganz neuen Vermögensabschöpfungsrecht zu tun haben.

Gleichwohl geht es hier um ein von der StA sichergestelltes Vermögen in Höhe von ca.€ 16,4 Mio., dass sicher an die Gläubiger verteilt werden wird und auch wenn vermutlich die Quote geringer ausfallen sollte als beispielsweise die Quote bei FuBus von ca. 20% oder die Quote bei der Infinus AG Ihr Kompetenzpartner (IKP) von ca. 45% sollten Sie sich als Anleger die Möglichkeit von der Verteilung zu profitieren nicht entgehen lassen, da sich die Quoten in den einzelnen Verfahren addieren und so hoffentlich insgesamt ein bedeutender Teil des Schadens kompensiert wird.

Insbesondere wenn Sie rechtsschutzversichert sind, würden wir eine rechtssichere Anmeldung und Begründung Ihrer Forderungen durch unsere Kanzlei empfehlen, um so an der Verteilung teilnehmen zu können, was sich auch insofern anbietet, wenn uns Ihre Unterlagen bereits vorliegen und wir mit Ihrem Fall bereits vertraut sind.

Für Rückfragen hinsichtlich der Dauer, den Risiken oder sonstigen Fragen stehen wir Ihnen gerne auch telefonisch zur Verfügung (urlaubsbedingt idealerweise bis zum 13.06.2022 oder wieder ab dem 25.07.2022).


Anleger müssen aktiv werden

Erforderlich ist allerdings, dass die Anleger aktiv werden und ihre Forderungen anmelden. Da die Anmeldung eine komplexen Materie betrifft, würden wir empfehlen, die Schadenersatzforderungen durch eine spezialisierte Kanzlei anmelden und begründen zu lassen. Insofern hat beispielsweise der für Kapitalanlage-Musterverfahren zuständige Senat des Oberlandesgerichts Hamburg bei unserer Wahl zum Musterkläger in einem Musterverfahren bestätigt, dass von der Kanzlei FEIL KALTMEYER Rechtsanwälte

„fundiertes Wissen einer spezialisierten Kanzlei zu erwarten"

ist (vgl. OLG Hamburg vom 06.08.2019 - Az.: 14 Kap 1/18).

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Kostenlose Erstberatung

Gerne steht Ihnen RA Kaltmeyer auch für eine kostenlose Erstberatung unter der

Telefonnummer: 030 / 548 603 83


zur Verfügung.







Wer wir sind:




Christoph H.M. Kaltmeyer, Partner der Wirtschaftskanzlei FEIL KALTMEYER Rechtsanwälte, ist Rechtsanwalt und Unternehmensberater und einer der renommiertesten Anlegerschutzanwälte sowie ausgewiesener Insolvenzexperte für Sanierung und Insolvenzplanverfahren.

Die Kanzlei FEIL KALTMEYER Rechtsanwälte hat in sämtlichen großen Kapitalanlageverfahren der jüngeren Vergangenheit wie P&R, PROKON, INFINUS, Future Business, German Pellets etc. die Interessen der Anleger vertreten und deren Schadensersatzforderungen durchgesetzt.

Die ausgewiesene Fachkompetenz von FEIL Kaltmeyer Rechtsanwälte wird nicht zu-letzt durch die für Kapitalanlagerecht zuständigen Gerichte bestätigt, wie jüngst der für Kapitalanlage-Musterverfahren zuständige 14 Senat des Oberlandesgerichts Hamburg mit Beschluss vom 06.08.2019 (OLG Hamburg vom 06.08.2019 - Az.: 14 Kap 1/18), der die Kanzlei FEIL KALTMEYER Rechtsanwälte aus einer Vielzahl von weiteren Kanzleien zur Führung des Verfahrens ausgewählt hat mit der Begründung, es sei nach Ansicht des OLG mit der Kanzlei FEIL KALTMEYER Rechtsanwälte

„fundiertes Wissen einer spezialisierten Kanzlei zu erwarten".


Veröffentlichungen / Presse


WirtschaftsWoche – 14.08.2020
GENAU RECHNEN, BESSER KLAGEN
Gegen Wirecard klagen? Ein Check in 4 Schritten

Handelsblatt - 27.08.2002
Das neue Insolvenzplanverfahren kann helfen - Rettung statt Pleite

wallstreet:online - 12.05.2014
Unternehmensinsolvenz - Teilnahme an FuBus Insolvenzquote

Handelsblatt - 11.01.2014
Drohende Insolvenz - Prokon warnt Investoren vor Rückzug

Handelsblatt - 12.01.2014
Anlegerschützer empört – „Prokon-Ankündigung wirkt wie „Erpressung"

Handelsblatt - 16.07.2014
Insolventer Windparkbetreiber - Schlammschlacht um Prokon-Vollmachten

wallstreet:online - 21.01.2014
Rechtsanwalt Kaltmeyer: "Prokon hat seine Glaubwürdigkeit verspielt"

DIE WELT
Prokons Pleite - Wie ein Windkonzern unterging: Prokon
ISBN 987-3-944166-55-1, Axel Springer SE 2014

Badische Zeitung – 13.01.2014
Windanlagenbetreiber Prokon droht Anlegern mit Insolvenz
Der Windanlagenbetreiber Prokon drängt Anleger, ihr Geld nicht aus dem Unternehmen abzuziehen

WESER KURIER – 22.04.2014
Insolvenzverfahren gilt als wahrscheinlich
Prokon-Anleger bringen sich in Stellung

ONVISTA mein finazportal – 11.01.2014
Prokon droht Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz

Stern – 11.01.2014
Mehr als eine Milliarde Euro haben Anleger dem Windanlagenfinanzierer Prokon zur Verfügung gestellt. Das Ökounternehmen versprach acht Prozent Zinsen. Jetzt setzt es seine Anleger unter Druck

shz.de – 12.01.2014
Prokon droht Insolvenz

DerStandart - 12.01.2014
Deutsche Prokon droht Anlegern mit Insolvenz
Sollten die Anleger die Zinszahlungen nicht stunden, würden sie die Insolvenz wissentlich in Kauf nehmen

DER WESTEN – 11.01.2014
Ökokonzern Prokon droht Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz

t-online.de – 11.01.2014
Druck auf Anleger - Prokon warnt vor Insolvenz

wallstreet:online – 16.11.2013
Infinus-Skandal - Was können Infinus-Anleger jetzt tun?

wallstreet:online - 30.04.2014
Unternehmensinsolvenz Gute Nachrichten für PROSAVUS-Insolvenzgläubiger?

DIE WELT – 09.01.2014
Prokon bettelt um das Kapital seiner Anleger

wallstreet:online - 17.01.2014
NCI - Dima24 - Staatsanwaltschaft München prüft Anfangsverdacht einer Straftat

wallstreet:online - 04.08.2014
Firmen von Unternehmer Hartwieg im Visier der Staatsanwaltschaft

wallstreet:online - 13.04.2014
dima24 und der Fluss des Geldes - Neuer Anlageskandal in vielfacher Millionenhöhe?

wallstreet:online - 08.01.2014
NCI / dima24.de - Strohmann-Geschäftsführerin macht reinen Tisch

Handelsblatt - 12.01.2014
Prokon-Ankündigung wirkt wie „Erpressung"

wallstreet:online - 25.02.2014
Interview Rechtsanwalt Kaltmeyer
PROKON-Insolvenz – Chancen der Anleger auf Schadenersatz

Handelsblatt - 16.07.2014
Schlammschlacht um Prokon-Vollmachten - Prokon-Insolvenzverwalter Penzlin nimmt in einem Rundschreiben den Firmengründer Rodbertus auseinander.

wallstreet:online - 05.02.2014
Hilfe für FuBus / Infinus-Anleger in Sicht

wallstreet:online - 23.11.2013
Insolvenz angemeldet - Was können Getgoods-Anleger jetzt tun?

FOCUS Magazin 26.07.2014
Prokon, Windkraft-Guru droht auch Privatpleite

wallstreet:online - 04.01.2014
Management fordert Zinsverzicht von Anlegern

wallstreet:online - 11.12.2013
hkw personalkonzepte GmbH stellt Insolvenzantrag

wallstreet:online - 26.11.2013
Anlegern der Fubus Gruppe wird viel Geduld abverlangt

FAZ.NET – 13.07.2014
Der Prokon-Gründer probt den Aufstand

wallstreet:online - 05.12.2013
Erdrückende Vorwürfe gegen Prokon - Was können Anleger jetzt tun?

wallstreet:online - 14.01.2014
Was sollen Prokon-Genussrechteinhaber jetzt tun?

wallstreet:online - 01.07.2014
Ab heute neues Insolvenzrecht für Verbraucher

wallstreet:online - 25.02.2014
Prokon-Genussrechte wahrscheinlich nichts wert - Für Anleger höchste Zeit zu handeln

wallstreet:online - 11.04.2014
Prokon-Insolvenz bereits im Januar?

wallstreet:online - 25.11.2013
Weitere Infinus-Gesellschaften insolvent – Was bleibt für die Anleger?

wallstreet:online - 17.04.2014
Fondsvertrieb dima24.de von Management übernommen - Zeit, zu handeln

stern – 15.01.2014
Prokon-Anleger ziehen über 200 Millionen Euro ab

Handelsblatt - 13.01.2014
Prokon-Ankündigung wirkt wie „Erpressung"

Handelsblatt - 27.08.2002
Das neue Insolvenzplanverfahren kann helfen - Rettung statt Pleite

Handelsblatt - 16.07.2014
Schlammschlacht um Prokon-Vollmachten

4investors – 20.01.2014
wallstreet:online - Rechtsanwalt Kaltmeyer: „Prokon hat seine Glaubwürdigkeit verspielt”

WirtschaftsWoche – 16.07.2014
Schlammschlacht um Prokon-Vollmachten

ONVISTA mein finazportal – 12.01.2014
Gesamt-Roundup: Prokon droht Anlegern mit Insolvenz - 'Erpressung'

DIE WELT – 09.01.2014
Prokon bettelt um das Kapital seiner Anleger

Stern – 11.01.2014
Prokon droht Anlegern mit Insolvenz

wallstreet:online - 16.11.2013
Infinus-Skandal - Was können Infinus-Anleger jetzt tun?

Deutschen Wirtschafts Nachrichten
Genussrechte wahrscheinlich nichts Wert - Für Anleger höchste Zeit zu handeln

ZinsO – Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht - 1999, 255,
Der Insolvenzplan als Sanierungsmittel des Schuldners, Teil 1

ZinsO – Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht - 1999, 316,
Der Insolvenzplan als Sanierungsmittel des Schuldners, Teil 2